Landtagswahl Kandidatenvorstellung: Raphael Tigges (CDU)

Kandidat: Raphael Tigges
Partei: CDU

1. Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?
Ich möchte NRW in vielen Bereichen von den Schlusslichtplätzen im Vergleich mit den anderen Bundesländern wieder nach vorne bringen. Die vielen Potentiale unseres Bundeslandes im Bereich Sicherheit, Wirtschaft und Bildung müssen endlich gehoben werden.

2. Innere Sicherheit: Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?
Bessere personelle und technisch modernere Ausstattung der Polizei und der Sicherheitsbehörden
Entlastung der Polizisten von vielen bürokratischen Aufgaben durch Polizeiverwaltungsassistenten
Mehr Präsenz der Polizei auch im ländlichen Raum
Effektive Bekämpfung der hohen Zahlen der Einbruchskriminalität durch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen (z.B. Ermöglichung der Schleierfahndung) und die Möglichkeit mehr Sonderermittlungskommissionen einzusetzen, statt Blitzermarathons durchzuführen
Bessere Vernetzung in der Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und Nachbarländern
Möglichkeiten zur Videoüberwachung von neuralgischen Kriminalitätsschwerpunkten schaffen
Ich möchte, dass die Politik, die Gesellschaft und die Justiz der Polizei, den Rettungskräften und den Feuerwehren rechtlich und moralisch den Rücken stärken und konsequent gegen die Respektlosigkeit und tätliche Angriffen vorgehen.

3. Sozialpolitik: Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?
Die beste Sozialpolitik ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und sichert und die Menschen in Arbeit bringt.
Soziale Ungleichheit beginnt beim unterschiedlichen Bildungsniveau, hier gilt es schwächere Schüler zu fördern und das Schulsystem durchlässig zu halten
Gute Sozialpolitik geht auch einher mit einer guten Familienpolitik, die Familien finanziell fördert und entlastet, aber auch Alleinerziehenden hilft
Ich möchte sozialen Wohnungsbau fördern und vor allem Familien die Chance auf ein bezahlbares Eigenheim geben
Ich möchte ein selbstbestimmtes und auskömmliches Leben für ältere Menschen fördern.

4. Verkehrspolitik: Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?
Die Streichliste der rot-grünen Landesregierung für Landesstraßenprojekte wie beim Bau von Ortsumfahrungen aufheben und bereitstehende Investitionsmittel dafür auch verausgaben
Die unterschiedlichen Interessen zwischen Natur- und Landschaftsschutz und sinnvollen Straßenbauprojekten bestmöglich zusammenzubringen.
Die Sanierung maroder Landesstraße nicht nur ankündigen, sondern durchführen
Viele Straßenbauprojekte im Land Umsetzungsreif durchplanen, um Bundesmittel verwenden zu können
Das Baustellenmanagement in NRW ist zu verbessern und Stau-Kilometer abbauen
Eine Herausforderung besteht für mich in der Stärkung und Anbindung des ÖPNV´s gerade in den ländlichen Regionen, ÖPNV besser vertakten mit der Bahn
Bahnstrecken im ländlichen Raum wieder aktivieren

5. Flüchtlingspolitik und Integration: Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?
Flüchtlinge dürfen erst auf die Kommunen verteilt werden, wenn eindeutig deren Identität geklärt ist
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten in den Landeseinrichtungen bis zum Abschluss des Asylverfahrens bleiben
Gefährder und ausreisepflichtige Flüchtlinge müssen schnell und konsequent abgeschoben werden
Die Flüchtlinge die bei uns bleiben müssen die deutsche Sprache lernen und unser Grundgesetz anerkennen
Bleibeberechtigte Flüchtlinge müssen schnell und unkompliziert in Arbeit gebracht werden.

6. Flüchtlingspolitik und Integration: Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?
Eine Obergrenze kann nicht definiert werden, da das Grundrecht auf Asyl nicht begrenzt werden kann. Sehr wohl kann aber die Zahl der reinen Wirtschaftsflüchtlinge begrenzt werden und es können sichere Herkunftsländer definiert werden, in die wieder zurückgeführt werden kann.
Rot-Grün verhinderte dies bislang im Bundesrat.

7. Finanzpolitik: Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?
Wieder mehr investieren, aber nachhaltig und wirksam
Wir werden alle Ausgaben und Aufgaben einer kritischen Prüfung unterziehen und auf Wirksamkeit und Notwendigkeit prüfen

8. Finanzpolitik: Was ist Ihre wichtigste finanzpolitische Forderung?
Die Schuldenlast von NRW muss nachhaltig reduziert werden
Die Wachstumsbremse für unsere Wirtschaft muss gelöst werden. Wenn Unternehmen wachsen und sich entwickeln können, werden mehr Steuereinnahmen erzielt, die wieder sinnvoll investiert werden können.

9. Bildungspolitik: Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen?
Zuvorderst muss der Unterrichtsausfall minimiert werden und Vertretungsreserven geschaffen werden können
Inklusion nicht mit der Brechstange umsetzen, sondern gut vorbereitet und personell unterstützt durch Sonderpädagogen und Sozialarbeiter an Schulen
Förderschulen erhalten, damit Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit haben
Konsequente Sprachförderung der Kinder mit Migrationshintergrund
Die OGS-Systeme in Kita und Schule müssen aufeinander abgestimmt sein und flexibilisiert werden, damit Eltern sich auch Zeit für die Kinder nehmen können, oder Angebote im außerschulischen Bereich nutzen können
Ausbau der IT-Ausstattung an Schulen, begleitet durch dafür qualifizierte Lehrer
Wieder mehr Fokussierung auf unser gutes Duales Ausbildungssystem

10. Bildungspolitik: Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren?
Ich bin für das Abitur nach 9 Jahren, aber nicht orientiert am G8-Bildungsgang. Schulen sollen mit den Trägern gemeinsam entscheiden können, was angeboten werden soll
Schulen sollen aber mit den Trägern und Eltern entscheiden, was der richtige Weg ist, es darf aber keine zwei Systeme an einer Schule geben

11. Digitalisierung: Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?
Breitbandversorgung für unsere Unternehmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Schnelles Internet für alle Haushalte in NRW, auch im ländlichen Raum
Bundesmittel für den Ausbau müssen hier auch eingesetzt werden können
Digitalisierung und digitale Bildung von der Grundschule bis zur Hochschule fördern und ausbauen

12. Energiepolitik: Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen? Soll die Politik auf mehr oder weniger Windkraft setzen?
Ausbau der erneuerbaren Energien weiter fördern, aber die Versorgungssicherheit dabei gewährleisten. Hier sollte der Fokus wieder mehr auf die Solarenergie gelenkt werden.
Energie muss auch für energieintensive Betriebe bezahlbar bleiben
Energie muss effizienter genutzt und produziert werden
Windenergie ist eine wichtige Quelle der erneuerbaren Energie. Den Ausbau unterstützen wir aber nur mit der größtmöglichen Zustimmung der Bevölkerung und Kommunen. Eine „Verspargelung“ der Landschaft darf es nicht geben.

13. Umweltschutz: Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?
Nein, NRW sollte sich an den Klimaschutzzielen des Bundes und der EU orientieren, eine isolierte Klimapolitik ist kontraproduktiv, Haushalte und Unternehmen dürfen nicht mehr belastet werden

14. Wissenschaft und Forschung: Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?
Es muss eine Hochschulfreiheit zur Kooperation der Wissenschaft/Forschung mit Unternehmen zur Entwicklung von Innovationen geben
Keinen Eingriff in die universitäre Freiheit von Forschung und Lehre
Wir müssen einen neuen Hochschulentwicklungsplan erstellen unter Beteiligung der Unis und FH´s

 

Am 14. Mai wird in NRW gewählt: Die Landtagswahl. Geht wählen.

Herzebrock-Clarholz liegt im Wahlkreis 95, zusammen mit Gütersloh und Harsewinkel.

 

Hier geht es zu den anderen Kandidaten:http://herzeblog.de/2017/02/18/landtagswahl-nrw-2017/

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