Landtagswahl Kandidatenvorstellung: Susanne Kohlmeyer (SPD)

Kandidat: Susanne Kohlmeyer
Partei: SPD

1. Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?

Allen inhaltlichen Zielen vorrangig ist es für mich, Politik wieder an die Menschen zu bringen, durch Zuhören, kümmern und vor Ort sein. Die soziale Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich in den Wahlbeteiligungen wider: Je schlechter es den Menschen geht, desto weniger gehen sie wählen. Das ist kein gutes Zeugnis für die Politik. Ich werde daran arbeiten, dass die Menschen in meinem Wahlkreis sich durch Politik (wieder) gut vertreten fühlen.
Inhaltlich setze ich auf die Themen beste Bildung für alle von Anfang an, soziale Gerechtigkeit u.a. durch Teilhabe und bezahlbaren Wohnraum und gute Arbeitsbedingungen zu fairen Löhnen.

 2. Innere Sicherheit: Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Ich werde Sicherheit, Bürgerrechte und Präventionsarbeit miteinander verbinden– im Dienste der Freiheit und einer toleranten Gesellschaft.

Mein Wahlkreis ist einer der sichersten in NRW. Ich lasse mir keine Sicherheitsdebatte von Parteien, die sonst keine Inhalte haben, „an die Backe quatschen“. Vielmehr muss ganz genau hingeschaut werden, welcher Ort und welcher Stadtteil welchen Bedarf hat, um die objektive und die subjektive Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen, z.B. mit dem Schwerpunkt auf Prävention durch Integration zur Verhinderung von Ghettobildung, durch Erhöhung der Bezirksbeamten, durch beleuchtete Plätze. Null Toleranz habe ich gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Ich will keinen kurzfristigen Aktionismus und kein Schüren von Ressentiments, sondern ich stehe dafür, nachhaltig Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen, um Radikalisierung und Kriminalität den Nährboden langfristig zu entziehen.

3. Sozialpolitik: Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?

Deutschland ist ein reiches Land, aber dieser Reichtum kommt nicht bei jedem an. Viele sind abgehängt. Wir müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter bekämpfen, Leiharbeit und Werkverträge viel besser regulieren und auch Erziehungs- und Pflegeberufe besser bezahlen. Gute Arbeit verdient gute Löhne. Zudem müssen wir Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuerschlupflöcher stopfen, die Erbschaftssteuer reformieren und den Spitzensteuersatz erhöhen.

D.h. im Klartext, an sozialer Gerechtigkeit müssen sich alle beteiligen.

Entscheidend ist ebenfalls, Familien zu stärken (z.B. durch bezahlbaren Wohnraum, flexible Betreuungszeiten für die Kinder während der Arbeitszeiten der Eltern, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf usw.). Denn: Die Familie ist die kleinste Gesellschaftsform, und wenn wir hier investieren, dann stärkt das die Gesellschaft insgesamt.

4. Verkehrspolitik: Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?

Ganz klar: Wir brauchen massive Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege, um Staus und Engpässe zu beseitigen. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ist auf Druck der SPD hin das größte Anti-Stau-Programm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht worden. Mehr als ein Drittel aller durch den Bund finanzierten Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung fließen nach NRW. Bis zum Jahr 2030 stehen für den Neu- und Ausbau unserer Straßen somit circa 13,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, auch für Herzebrock-Clarholz für die B64n.Ichsetze mich dafür ein, dass dieses Projekt zügig in Angriff genommen wird. Ich werde auch mich auch für bessere Verbindungen im ÖPNV und der Bahn einsetzen, und dafür, den Tarifdschungel zu beseitigen.

5. Flüchtlingspolitik und Integration: Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?

Die wichtigste Aufgabe ist ganz klar die Integration von Flüchtlingen. Mit dem von der SPD auf den Weg gebrachten Integrationsplan haben wir die Grundlage gelegt: Es geht um Sprachkurse, es geht um Bildung und Arbeit, es geht um Wohnen und Kinderbetreuung. Kurz: Es geht um Investitionen, von denen alle Menschen in diesem Land profitieren und die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken.

NRW im Besonderen lebt seit jeher von Vielfalt und Zuwanderung. Vielfalt hat viele Chancen, ich stehe dafür, diese in den Vordergrund zu stellen.

6. Flüchtlingspolitik und Integration: Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?

Eine Obergrenze ist für mich der absolut falsche Weg. Denn diese ist in der Praxis überhaupt nicht umsetzbar. Und wer soll Menschen, die vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung Zuflucht bei uns suchen, helfen, wenn nicht wir?

7. Finanzpolitik: Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?

Investieren und sparen – das ist für mich kein Widerspruch. Vielmehr kann durch Investitionen gespart werden, wenn die Investitionen an den richtigen Stellen erfolgen. In den Bereichen Bildung und Arbeit zum Beispiel.

Investitionen, die wir in diesen Bereichen jetzt aufschieben, sind in ein paar Jahren als das Vielfache fällig. Ich setze mich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die die kurzfristige Schuldentilgung nicht über eine langfristige Zukunftsfähigkeit stellt. Das schulden wir auch den Generationen, die nach uns kommen.

8. Finanzpolitik: Was ist Ihre wichtigste finanzpolitische Forderung?

Investitionen in die Zukunft unseres Landes heißt Investitionen in Bildung und Arbeit. Nur so kann Soziale Gerechtigkeit präventiv gelingen.

9. Bildungspolitik: Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen?

Ich stehe dafür, dass der Geldbeutel der Eltern nicht über die Chancen der Kinder entscheiden darf. Daher setze ich mich ein für beste Bildung für alle. Es ist besser, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um allen Chancen auf die Entwicklung ihrer Talente und damit auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen, als später über die Sozialpolitik die Reparaturkosten zu zahlen. Wichtig für die nächsten Jahre sind die SPD daher: Mehr Lehrerinnen und Lehrer und damit kleinere Klassengrößen. Investitionen in die Schulgebäude mit unserem bereits begonnenen Programm „Gute Schule 2020“. Ein klares Nein zu Studiengebühren und ein klares Ja zum Ausbau des BAföG.

In Bezug auf Inklusion an den Schulen sind wir am Anfang und müssen noch viel lernen. Der Weg ist aber der Richtige.

10. Bildungspolitik: Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren?

Für die Debatte zu G8/G9 gilt: Mit der SPD können künftig alle Schülerinnen und Schüler auch an Gymnasien G9 machen. Die Sekundarstufe 1 wird wieder sechsjährig, wer nach der 10. Klasse das Gymnasium verlässt, kann wieder einen mittleren Abschluss erwerben. Und wer G8 machen will, wählt in der 10. Klasse die Kurse der Einführungsphase der Oberstufe dazu. So ist nach der 10. Klasse der direkte Übergang in die Qualifikationsphase des Abiturs möglich und die Oberstufe kann auf zwei Jahre verkürzt werden. Wichtig ist für mich: Mit uns bekommen alle Kinder die Zeit, die sie benötigen. An den Gesamtschulen bleibt G9 erhalten.

11. Digitalisierung: Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?

Der Ausbau der hochleistungsfähigen Breitbandnetze muss zügig voranschreiten. Dabei sind wir schon jetzt erfolgreich: Seit 2010 haben wir die Versorgung mit schnellem Internet um ein Drittel erhöhen können; insgesamt liegt NRW nun an der Spitze der Flächenländer. Das werden wir fortsetzen: Bis 2018 wird NRW flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein. Ich setze mich dafür ein, den Schwerpunkt auf den ländlichen Raum zu legen, unter besonderer Berücksichtigung der Glasfaseranbindung von 1. der Wirtschaft in den Gewerbegebieten, 2. der Schulen und 3. der privaten Haushalte.

Mit der Digitalisierung bestmöglich im Sinne eines kritischen Medienumgangs und in Bezug auf „Industrie 4.0“ umzugehen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Länder, Kommunen und Unternehmen an einem Strang ziehen müssen.

12. Energiepolitik: Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen? Soll die Politik auf mehr oder weniger Windkraft setzen?

Wir sind vertraglich noch an die fossilen Energieträger gebunden. Nach und nach müssen die Erneuerbaren so ausgebaut werden, dass die Versorgungssicherheit nach Ablauf der Vertragslaufzeiten auch ohne die fossilen Energieträger zu jeder Zeit bezahlbar gewährleistet ist.

13. Umweltschutz: Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?

Ja. Wir haben 2013 das NRW-Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darin ist festgehalten: Die Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert werden. Auf Basis dieser Ziele hat die von uns geführte Landesregierung einen Klimaschutzplan verabschiedet. Darin wurden für alle wichtigen Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr oder Wohnen Maßnahmen und Projekte entwickelt, um diese Ziele zu erreichen. Der Klimaschutzplan wird auch in der kommenden Wahlperiode Basis für unsere Klimaschutzpolitik sein.

14. Wissenschaft und Forschung: Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?

Wir wollen den Forschungsstandort NRW weiter stärken. Wir sind in dieser Region mit dem Spitzencluster it´s owl schon sehr gut aufgestellt.

Wichtig ist die Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um Forschung umsetzen zu können. Wichtig ist ebenfalls, dass die Forschungsergebnisse in die Inhalte und Qualität der Lehre einfließen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass jedes Talent bei uns die Chance bekommt, studieren zu können. Der Weg ins Studium soll unabhängig vom sozialen Hintergrund der Eltern sein. Er soll sich einzig und allein an Stärken und Potenzialen orientieren. Nur die Verbesserung von Chancengleichheit in der Bildung eröffnet neue Zukunfts- und Teilhabechancen und bessere Lebensperspektiven für jeden Einzelnen. Und nur eine gesellschaftlich verantwortliche und innovationsorientierte Forschungspolitik sichert die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte und Dienstleistungen und damit die Arbeitsplätze und Sozialsicherungssysteme von morgen.

 

Am 14. Mai wird in NRW gewählt: Die Landtagswahl. Geht wählen.

Herzebrock-Clarholz liegt im Wahlkreis 95, zusammen mit Gütersloh und Harsewinkel.

Hier geht es zu den anderen Kandidaten: http://herzeblog.de/2017/02/18/landtagswahl-nrw-2017/

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