Landtagswahl Kandidatenvorstellung: Wibke Brems (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)

Kandidat: Wibke Brems MdL
Partei: Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 

1. Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?

Als Ingenieurin und Abgeordnete kämpfe ich dafür, dass NRW erneuerbar und damit auch Deutschlands Klimaschutzland Nr. 1 wird. Ich will 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 und den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten. Denn mit diesem Fortschritt unterstützen wir den notwendigen Wandel in unserer Wirtschaft, sorgen für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort.
Wir haben seit 2010 viele Veränderungen und Verbesserungen für NRW angestoßen und das Land ist auf dem richtigen Weg. Doch diese positive Entwicklung ist in Gefahr. Es gibt Kräfte, die diese Entwicklungen verhindern oder wieder zurücknehmen wollen. In der nächsten Legislaturperiode wird daher auch ganz wesentlich darum gehen, ein gutes, gesundes und gerechtes NRW zu verteidigen.
Zusammengefasst: Ich will dafür kämpfen, dass alle Menschen in NRW sich frei entfalten können, will den Fortschritt vorantreiben und für frische Luft sorgen.

2. Innere Sicherheit: Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Mir ist Sicherheit sehr wichtig. Aber Sicherheit kann es niemals ohne Freiheit geben.
Ich will, dass mehr Polizist*innen auf den Straßen unseres Landes unterwegs sind, daher bin ich  froh, dass wir in der rot-grünen Landesregierung durchgesetzt haben, dass die jährlichen Einstellungszahlen bei der Polizei seit 2010 nahezu verdoppelt wurden.
Prävention und Aussteigerprogramme sowohl bei Rechts- als auch bei islamistischem Extremismus sind ebenfalls ein wichtiger Baustein für unsere Sicherheit.

3. Sozialpolitik: Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?

Wir GRÜNE setzen uns auf Bundesebene für eine andere Politik ein: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung und eine neue, unbürokratische und armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen. Aber wir werden auch direkt auf Landesebene aktiv: Mit Aktionsprogrammen gegen Obdachlosigkeit, Investitionen in Jugendzentren und einer Arbeitsmarktförderung, die auch Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen im Blick hat.
Bildung ist der beste Weg für sozialen Aufstieg. Deshalb: Gleiche Chancen von Anfang an. Wir setzen konsequent auf frühkindliche Bildung und längeres gemeinsames Lernen.

4. Verkehrspolitik: Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?

Landesverband: Der Verkehr muss sauberer, leiser und vernetzter werden.
Wir brauchen verständliche landesweite Tickets für Bus und Bahn und wollen deshalb den NRWTarif einführen. Das bestehende Bus-Angebot in unserem ländlichen Raum darf nicht weiter ausdünnen. Wir wollen die Netzabdeckung ausbauen, auch mit Klein- und Taxibussen.
Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell, wir setzen auf emissionsfreie Mobilität: Von Elektromobilität bis zum Radverkehr. Daher müssen wir endliche die Potentiale des Radverkehrs nutzen.
Bei den Straßen setzen wir auf Erhalt, statt auf den Bau immer neuer Straßen.

5. Flüchtlingspolitik und Integration: Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?

Nachdem wir in NRW hunderttausende Geflüchtete erfolgreich untergebracht und versorgt haben, geht es jetzt um Integration. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und setzen deshalb auf eine schnelle Integration. Geflüchtete müssen schnell
Deutsch lernen und arbeiten können. Deswegen haben wir uns in der rot-grünen Landesregierung für viel Geld in Sprach- und Integrationskurse eingesetzt.
Wir wollen, dass jeder Mensch in NRW eine faire Chance bekommt, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.

6. Flüchtlingspolitik und Integration: Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für  Zuwanderung?

Ich lehne eine Obergrenze ab, denn sie ist populistisch und löst keine Probleme: Weder bei der Integration in Deutschland, noch von Verfolgten in den Herkunftsländern. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und gilt somit für alle Menschen!

7. Finanzpolitik: Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?

Hier gibt es kein einfaches entweder oder: NRW muss klug in die Zukunft investieren – Beispiele sind dort etwa Breitbandausbau, der Erhalt unserer Brücken, Straßen und Schienen, die Bildung und die Bekämpfung der Armut. Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern aber auch keinen Schuldenberg hinterlassen, deshalb setzen wir GRÜNE auf mehr Steuergerechtigkeit und bauen die Verschuldung ab.
NRW hat 2016 zum ersten Mal seit Jahrzehnten Schulden abgebaut. Gleichzeitig haben wir seit 2010 allein 18.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und die jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei nahezu verdoppelt.

8. Finanzpolitik: Was ist Ihre wichtigste finanzpolitische Forderung?

Zur Gerechtigkeit gehört auch Steuergerechtigkeit. Daher bin ich dafür, Steuerbetrüger konsequent zu verfolgen und die Steuerfahndung zu stärken. Darüber hinaus wollen wir GRÜNE einen starken Staat, der in Schulen und Kitas, eine bürgernahe Polizei und Infrastruktur investiert.Wir wollen und werden die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig in Bildung, Sicherheit und Klimaschutz investieren.

9. Bildungspolitik: Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen?

Ich will eine Schule für alle Menschen – jedes Kind sollte dort die Förderung erhalten, die es braucht. Wir wollen nicht zurück in Zeiten, in denen Eltern klagen mussten, damit ihr Kind mit den Nachbarskindern in die Schule gehen darf.Wir arbeiten deshalb weiter an der
Generationenaufgabe Inklusion.
Ich bin dafür, das Studium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern allen offen zu halten statt unsoziale Studiengebühren wiedereinzuführen, wie FDP und CDU es fordern.

10. Bildungspolitik: Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren?

Wir GRÜNE waren immer gegen das Abitur nach 12 Jahren, nun wollen wir aber den unproduktiven Streit um G8 und G9 endlich beenden.Wichtig ist nicht, ob ein Kind 12 oder 13 Jahre zur Schule geht, sondern dass es den für sich selbst besten erreichbaren Abschluss macht und mit Freude lernt. Unser Konzept der individuellen Lernzeit denkt die Schule deshalb vom Kind her. Wir wollen jedem Kind eine flexible Schulzeit ermöglichen, die an seine individuellen Voraussetzungen angepasst ist. Zwischen Klassenstufe 7 und 10 findet die individuelle Lernzeit statt.

11. Digitalisierung: Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?

Bis 2018 wollen wir NRW flächendeckend mit schnellem Internet versorgen und bis 2025 ans Glasfasernetz anschließen. Digitalisierung betrifft alle: Von der Schule über den Handwerksbetrieb und die Stadtverwaltung bis zur Großindustrie. Im Sinne der Bürger/innen müssen wir hier den Datenschutz mitdenken.

12. Energiepolitik: Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen? Soll die Politik auf mehr oder weniger Windkraft setzen?

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Kohle ist dagegen Nordrhein-Westfalens Vergangenheit.
Gerade als Ingenieurin und Sprecherin für Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion liegt mir der Erfolg der Energiewende sehr am Herzen. Meine Ziele für NRW sind daher: Raus aus der Kohle in den nächsten 20 Jahren und bis 2030 50% Strom aus den Erneuerbaren. Dafür brauchen wir auch weiterhin einen Ausbau aller Erneuerbarer Energien. Das sorgt für zukunftsfeste Jobs in NRWund dafür, dass das Geld für Energie in der Region bleibt, davon profitieren dann alle.

13. Umweltschutz: Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?

Der historische Klimavertrag von Paris muss jetzt in den Ländern und vor Ort mit Leben gefüllt werden. NRW hat eine besondere Verantwortung, denn ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen stammen aus NRW. Hier liegt der Kohlestromanteil bei mehr als 70%.
Daher bin ich froh, dass ich an der Erstellung von Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan mitarbeiten konnte. NRW ist damit zum Vorreiter in Deutschland geworden.Wir nehmen damit unsere Verantwortung ernst und wollen ein grünes, klimafreundliches NRW mit einer starken Umweltwirtschaft und Erneuerbaren Energien statt dreckiger und klimaschädlicher Braunkohle.

14. Wissenschaft und Forschung: Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?

Forschungspolitik soll solche Forschung fördern, die dem Menschen dient, nachhaltige Innovationen hervorbringt, und gesellschaftliche Zukunftsthemen angeht. Ich bin dafür, Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Wirtschaftsunternehmen zu vernetzen, vor allem in der Forschung in innovativen Feldern.

Wir müssen intensiver an Alternativ- und Ersatzmethoden zu Tierversuchen forschen und die Ergebnisse dieser Arbeit direkt in die Lehre einfließen lassen. Das „Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch“ (CERST) wurde in dieser Legislaturperiode auf unsere GRÜNE Initiative hin gegründet und zeigt denWeg zu einer tierfreundlichen Forschung auf, den wir weiterhin beschreiten werden.

 

Am 14. Mai wird in NRW gewählt: Die Landtagswahl. Geht wählen.

Herzebrock-Clarholz liegt im Wahlkreis 95, zusammen mit Gütersloh und Harsewinkel.

Hier geht es zu den anderen Kandidaten: http://herzeblog.de/2017/02/18/landtagswahl-nrw-2017/

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