Landtagswahl Kandidatenvorstellung: Rainer Gellermann (Freie Demokraten – FDP)

Kandidat: Rainer Gellermann
Partei: Freie Demokraten (FDP)

1. Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?

Ostwestfalen-Lippe ist eine starke und vielfältige Region. Wir haben tolle Menschen und Unternehmen, die weltweit gefragte Produkte und Dienstleistungen erfinden und anbieten. OWL trägt somit einen beachtlichen Teil zur Wirtschaftskraft in NRW bei. Hier ist es für mich eine Herzensangelegenheit die Interessen unserer Region in Düsseldorf stärker zu vertreten. Wir müssen dazu die Bürokratie umfassend entrümpeln. Egal mit wem ich spreche, ob privatem Haushalt oder kleinen bis mittelständischen Unternehmen – der „Papierkram“ nimmt überhand. Weiter gehören dazu die Entlastung neuralgischer Verkehrspunkte. Hier in Herzebrock-Clarholz wäre das die B64n. Aber auch die Sicherheit muss in unserer Region anders gestaltet werden als in Ballungszentren.

2. Innere Sicherheit: Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Hier setzte ich auf Manpower. In den letzten Jahren wurden im Kreis Gütersloh Stellen bei der Polizei reduziert. Wir müssen mehr Beamte einstellen, die gut ausgestattet sind. Hierzu gehört eine Aufstockung des Fuhrparks und natürlich die beste Ausstattung zum Selbstschutz. Darüber hinaus müssen wir auch bei der Polizei auf den demographischen Wandel achten. Die größten Vorteile einer starken Polizeipräsenz sehe ich bei der abschreckenden Wirkung und den schnelleren Eingriffsmöglichkeiten. Besonderes Augenmerk sollten wir auf die Einbruchskriminalität legen. Hier will ich darauf setzen, dass die bekannten Fluchtwege und evtl. Ausweichrouten der Täter kontrolliert werden. Das geht nicht mit einem Blitzmarathon. Hier müssen unerwartete und unregelmäßige Kontrollen stattfinden. Weiter geht es bei den Polizeiwachen – hier muss eine erstklassige Digitalisierung und Austausch zwischen Kreis-, Landes-, und Bundespolizei vorhanden sein. Als letzten Punkt möchte ich hinzufügen, dass wir den Respekt vor unseren Polizisten und Sicherheitskräften stärken müssen.

3. Sozialpolitik: Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?

Wenn ein Aufsichtsratsmitglied für wenige Monate Arbeit mehrere Millionen Euro kassiert, oder ein Vorstand trotz verfehlter Unternehmensführung einen hohen Bonus bekommt, auf der anderen Seite aber immer mehr Arbeitnehmer zwei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen, empfinden das die Menschen zu Recht als ungerecht. Als Freie Demokraten wollen wir aber nicht durch Zwang, Beschränkung und Reglementierung die Ungleichheit lösen, da das immer alle trifft – die ehrlichen und hart arbeitenden Menschen, wie die Unredlichen. Wir setzen auf die Stärkung des Einzelnen. Jeder Mensch hat das Recht auf gerechte Teilhabe an der Gesellschaft. Das erreichen wir am besten mit einer guten Bildung und Ausbildung der Menschen, sowie einem einfachen und unbürokratischen Staat. Die Menschen, die im Leben etwas riskieren und sich etwas aufbauen wollen, dürfen vom Staat nicht noch Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Mein persönliches Ziel ist das Ende der Neidkultur.

4. Verkehrspolitik: Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?

Jeder Stau kostet den Bürgern Lebens- und Arbeitszeit, der Wirtschaft Ressourcen und jeder im Stau stehende LKW belastet die Umwelt. Überlastete Ortskerne, wie in Herzebrock-Clarholz und Friedrichsdorf, sind enormer Stress für die Anwohner. Große Herausforderungen sehe ich bei der Sanierung maroder Verkehrswege, Errichten von sicheren Radwegen an Landstraßen und natürlich dem Bau von Umgehungsstraßen, die neuralgische Verkehrspunkte entlasten.

5. Flüchtlingspolitik und Integration: Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?

Wichtig ist, dass wir den Flüchtlingen die Werte und Regeln unserer Gesellschaft vermitteln. Hier bedanke ich mich für das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger und Organisationen, die ganz unbürokratisch helfen. Darüber hinaus, müssen wir ein erstklassiges Identifikationssystem betreiben, das bundesweit vernetzt ist um Asylanträge effektiv zu bearbeiten, sodass Flüchtlinge schnell Ihren Status und Ihren Wohnort zugeteilt bekommen somit auch dem Arbeitsmarkt zu Verfügung gestellt werden können. Das gibt den Flüchtlingen Sicherheit und macht Mut voran zu kommen.

6. Flüchtlingspolitik und Integration: Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?

Wir müssen Zuwanderung differenziert betrachten. Wir habe zum einen Asylsuchende, die vor Krieg oder politischer Verfolgung auf der Flucht sind. Hier gibt es keine Obergrenze! Hier ist unsere humanitäre Verantwortung gefragt. Auf der anderen Seite habe wir Flüchtlinge, die sich in Deutschland ein besseres Leben erhoffen. Hier müssen wir ganz klar ein Linie ziehen und ein Einwanderungsgesetz einführen. In dem wir bestimmen, wer zu uns kommen darf und wer nicht.

7. Finanzpolitik: Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?

Nun hier gilt: Das ein tun, aber das andere nicht lassen. Wir haben zur Zeit eine besondere Zinslage, die die öffentlichen Haushalte auch nutzen sollten. Doch keiner kann sagen, wie lange öffentliche Haushalte von dieser Ausnahmesituation zehren können. Daher ist bei Investitionen Augenmaß geboten. Sie müssen Investitionen in die Zukunft, für die Öffentlichkeit sinnvoll und auch dauerhaft wirtschaftlich sein. Auf Prestigeprojekte sollten wir verzichten – besonders dann, wenn mit hohen Folge- und Unterhaltskosten zu rechnen ist.

8. Finanzpolitik: Was ist Ihre wichtigste finanzpolitische Forderung?

Die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger reduzieren und Eigeninitiative fördern. NRW hat z.B. mit 6,5% mit die höchste Grunderwerbsteuer in Deutschland. Wir wollen Familien beim Kauf eines selbstgenutzten Eigenheims bis 500.000, von der Grunderwerbsteuer befreien. Wir müssen in die Zukunft investieren, damit wir auch einen Ertrag daraus ziehen können.

9. Bildungspolitik: Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen?

Zuerst sollten wir mit der ideologisch geführten Schulstrukturdebatte aufhören. Jedes Kind ist einzigartig und hat ganz eigene Talente. Daher ist die beste Bildung, die, die unseren Kindern eine individuelle Bildung und Förderung ermöglichen. Wenn wir einmal in der Geschichte zurückblicken und uns die Erfindung des Buchdrucks vor die Augen führen, dann erkennen wir, dass der Buchdruck unsere Bildung enorm revolutioniert hat. Auf einmal war Lesen und Bildung nicht einer kleinen Gruppe vorbehalten und die Gesellschaft hat ein enormen Schub an Wohlstand erfahren. Nun stehen wir vor der digitalen Revolution – die den selben Effekt haben wird. Wir müssen bereits heute anfangen digitale Ausbildung voranzutreiben. Um unseren Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern. Unsere Kinder sind das beste Investment in die Zukunft.

10. Bildungspolitik: Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren?

Ob das Abitur nach 8 oder 9 Jahren erfolgt, kann viel besser an der Basis entschieden werden. Regionen und Menschen in NRW sind so unterschiedlich, dass ein Beurteilung aus der Ferne mit harten Regeln nicht zum Ziel führen. Lassen wir unsere Schulen und Eltern darüber entscheiden!

11. Digitalisierung: Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?

Das wichtigste Ziel bei der Digitalisierung ist, dass sie stattfindet. Wir müssen heute schon anfangen digitale Bildung voranzutreiben. Ziel ist es bewährte Unterrichtsmethoden mit den neuen Medien zu verbinden. Stellen wir uns eine Gruppenarbeit im Unterricht vor, bei der die Schülerinnen und Schüler über ein Tablet Zugang zu unterschiedlichen Quellen und Materialien haben, gemeinsam eine Präsentation erstellen, die der Lehrer über das W-LAN-Netz dann am Whiteboard zeigen kann. Wir müssen heute schon bei der digitalen Infrastruktur auf Glasfaser setzen und digitale Behörden schaffen. Ganz große Chancen sehe ich bei der digitalen Industrie, hier kann Deutschland noch Weltmarktführer werden.

12. Energiepolitik: Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen? Soll die Politik auf mehr oder weniger Windkraft setzen?

Ich verschließe mich nicht irgendeiner Zukunftstechnologie. Daher sind erneuerbaren Energien der richtige Weg. Nur müssen wir hier mit Vernunft an die Sache gehen. Deutschland hat im europäischen Vergleich sehr hohe Energiekosten, was zum Teil auch der EEG-Umlage geschuldet ist. Förderung von erneuerbaren Energien darf nur der Einführung dieser dienen und sich dann durch die Marktwirtschaft (Angebot und Nachfrage) entwickeln.

13. Umweltschutz: Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?

Nein, Klimaschutzziele sind EU und Bundesangelegenheiten und in diesen Häusern richtig angesiedelt. Länder sollten lediglich diese Ziele umsetzen. Wenn jedes Bundesland eigene Klimaschutzziele verfolgt, entsteht nur Chaos.

14. Wissenschaft und Forschung: Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?

Wir sind Weltmeister in der Grundlagenforschung, doch leider nutzen wir diese Forschungsergebnisse nicht für unsere Wirtschaft. Aus diesem Grund ist eine engere Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen und der Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.

 

Am 14. Mai wird in NRW gewählt: Die Landtagswahl. Geht wählen.

Herzebrock-Clarholz liegt im Wahlkreis 95, zusammen mit Gütersloh und Harsewinkel.

Hier geht es zu den anderen Kandidaten: http://herzeblog.de/2017/02/18/landtagswahl-nrw-2017/

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