Grundsatzbeschluss zum Breitbandausbau positiv

Gestern Abend entschied der Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz positiv über den Breitbandausbau. Somit hat einer der beiden Gesellschafter der Netzgesellschaft Herzebrock-Clarholz grünes Licht für den Start des Ausbaus gegeben. Der zweite Gesellschafter, die Stadtwerke Gütersloh, wird in der zweiten Dezemberwoche entscheiden.

Durch die veränderten Rahmenbedingungen (viele Verträge ohne Tarif und gestiegene Baukosten) hat sich die Wirtschaftlichkeit des Projektes gegenüber den ursprünglichen Annahmen verschlechtert. Um die erforderliche Wirtschaftlichkeit des Projektes wieder zu verbessern hat die Gemeinde einige Veränderungen vorgenommen, um die Investitionskosten zu reduzieren, indem ländliche Bereiche aus dem Bauabschnitt 2 in den Bauabschnitt 3 verschoben wurden.

Dies hat zur Konsequenz, dass 35 Vorverträge im ländlichen Raum Clarholz aus dem BA 2 in den BA 3 verschoben wurden und sich ihr Anschluss an das Glasfasernetz zeitlich verzögern wird. Die vereinbarten Hausanschlusskosten in Höhe von 250 EUR bleiben bestehen, jedoch wird die Erbringung von Eigenleistung vorausgesetzt.

Auch im BA 1 gelegene ländliche Bereiche (Anlieger an der Gütersloher Straße in Pixel) sollen durch alternative Ausbauvarianten sowie die Erbringung von Eigenleistungen zu einer Verringerung der Investitionskosten beitragen. Die Betroffenen wurden bereits angeschrieben. Die notwendigen Änderungen sowie das konkrete Ausbaukonzept wird den betroffenen Kunden in einer Informationsveranstaltung erläutert.

Neben dem Grundsatzbeschluss, die Netzgesellschaft Herzebrock-Clarholz zu beauftragen, in der Gemeinde Herzebrock-Clarholz ein flächendeckendes Glasfasernetz zu errichten und Telekommunikationsprodukte gegenüber dem Endkunden anzubieten, wurden weitere 6 Einzelbeschlüsse mehrheitlich im Rat gefasst.

  • Bauabschnitt 1 (Ortsteil Herzebrock) und Bauabschnitt 2 (Ortsteil Clarholz) wurden zum Ausbau freigegeben. Der Baubeginn solle noch in 2017 starten.
  • Die Netzgesellschaft Herzebrock-Clarholz wird beauftragt, ein Ausbau- und Vermarktungskonzept für den Bauabschnitt 3 zu erarbeiten.
  • Die Gesellschafteranteile an der Netzgesellschaft Herzebrock-Clarholz sollen mit Wirkung zum 01.01.2018 auf 50% erhöht werden. Die 25% Anteile sollen für Rund 2 Mio EUR erworben werden.
  • Zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen zum Ausbau des Bauabschnittes 1 und 2 legt die Gemeinde Herzebrock-Clarholz Eigenkapital in Höhe von 2.000.000 EUR in die Netzgesellschaft Herzebrock-Clarholz ein.
  • Neben der Eigenkapitalerhöhung gewährt die Gemeinde Herzebrock-Clarholz der Netzgesellschaft Herzebrock-Clarholz Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 4.500.000 EUR.
  • Der Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz stimmt der Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Netzgesellschaft Herzebrock-Clarholz in Höhe von maximal 3.400.000 EUR zu.