Rat beschließt kommunale Zuschüsse für neue Hausärzte

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Gewährung von kommunalen Zuschüssen zur Verbesserung der hausärztliche Versorgung in Herzebrock-Clarholz.

Der Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz hat in der Sitzung am 12. Juli beschlossen für die Niederlassung von Hausärztinnen und Hausärzten gemeindliche Zuschüsse zu gewähren. Die Zuwendungsvoraussetzungen und das Antragsverfahren werden in Förderrichtlinien festgelegt, die vom Rat noch beschlossen werden.

In zahlreichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist der Ärztemangel bereits heute deutlich spürbar. Das Phänomen betrifft den ländlichen Raum, aber auch bestimmte städtische Gebiete sind tangiert. Aktuell sind ca. 6.000 der über 11.000 tätigen Hausärzte in NRW älter als 55 Jahre, knapp 1.900 Hausärzte sind bereits über 65 Jahre alt. Aufgrund dieser Altersstruktur ist damit zu rechnen, dass kurz- und mittelfristig zahlreiche Hausarztsitze vakant sein werden.

Im Zuge des demografischen Wandels wächst auch in unserer Region die Sorge, wie eine möglichst bedarfsgerechte, wohnortnahe und bürgerorientierte Gesundheitsversorgung in Zukunft sichergestellt werden kann. In der Stadt und auf dem Land sucht man deshalb nach Lösungen. Auf der Agenda stehen u.a. der Wettbewerb um Hausärzte, die Gründung lokaler Gesundheitszentren und/oder die Stärkung des Sozialraums. Auch in Ostwestfalen besteht für einige Kommunen bereits dringender Handlungsbedarf und es gibt in einigen Orten bereits Lösungsansätze und gute Erfahrungen.

Vor diesem Hintergrund ist die Sicherstellung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung und damit einhergehend die Bekämpfung des drohenden Ärztemangels eine große Herausforderung des Gesundheitssystems, die auch im unmittelbaren kommunalen Interesse liegt.

Herzebrock-Clarholz hat bei der hausärztlichen Versorgung folgende Altersstruktur:
<= 49 Jahre – 0 Ärzte
50 – 59 Jahre – 7 Ärzte
>= 60 Jahre  – 0 Ärzte

Bei der Betrachtung dieser Altersstruktur wird deutlich, dass sich in den nächsten Jahren die hausärztliche Versorgung verschlechtern wird. Diese Situation erkennend, wurde die Verwaltung bereits von der örtlichen Ärzteschaft konkret angesprochen. Es wurde von Schwierigkeiten berichtet, einen bzw. eine Nachfolger/in bei altersbedingter Praxisschließung zu finden. Andererseits ist auch bekannt, dass die vorhandenen Arztpraxen bereits jetzt schon sehr ausgelastet sind und sie neue Patienten kaum noch aufnehmen können.

Die kommunalen Fachausschüsse unserer Gemeinde haben sich in der Vergangenheit ausführlich mit dieser Thematik befasst. So wurden hinsichtlich der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums Gespräche mit dem Klinikum Gütersloh geführt. Über das Ergebnis wurde der Jugend-, Familien-, Senioren und Sozialausschuss in seiner Sitzung am 14.06.2017 informiert.

Der Betriebsausschuss Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 17.01.2017 einstimmig beschlossen, ein Grundstück im Ortsteil Clarholz in einer Größe von rund 620 m² aus dem aktuellen Ver-kauf herauszunehmen und befristet auf zwei Jahre zu Sondernutzungszwecken zurückzuhalten. Damit sollte Ärzten ein Anreiz für eine Niederlassung in Herzebrock-Clarholz geboten werden.

Leider führten diese Maßnahmen ebenso wie das Verteilen von Werbeprospekten über die Gemeinde Herzebrock-Clarholz auf Fachmessen bislang nicht zum erhofften Ergebnis. Inzwischen wird auch angezweifelt, ob beispielweise die Reservierung eines Grundstückes überhaupt zielführend sein kann, denn viele Ärzte haben möglicherweise zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn andere Interessen als die Errichtung eines Hauses.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert mit einem Hausärzteprogramm die Niederlassung und Anstellung von Hausärzten. Ärztinnen und Ärzte, die Ärztinnen und Ärzte für eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt anstellen, können einen Zuschuss erhalten. Dies gilt auch für die Gründung von Zweigpraxen. Die Höhe der Förderung beträgt:

  • bis zu 60.000 Euro bei Niederlassung oder Anstellung in einer Gemeinde, in der die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht,
  • bis zu 30.000 Euro bei Niederlassung oder Anstellung in einer Gemeinde, in der die hausärztliche Versorgung auf mittlere Sicht gefährdet erscheint.

Eine Gefährdung der hausärztlichen Versorgung wird angenommen, wenn der Versorgungsgrad unter Berücksichtigung der Ärztinnen und Ärzte, die jünger als 60 Jahre alt sind, unter 75 % liegt, jedoch mindestens 60 % beträgt. Berechnungsschlüssel ist hierbei also das Alter der Ärztinnen und Ärzte. Herzebrock-Clarholz zählte bis zum Jahre 2016 zu den Gemeinden, in den die haus-ärztliche Versorgung auf mittlere Sicht gefährdet erschien.

Durch den Ruhestand eines niedergelassenen Arztes hat sich der Versorgungsgrad geändert. Dies hatte zur Folge, so dass Herzebrock-Clarholz aus einer möglichen Förderung fiel, sich aber andererseits die Anzahl der niedergelassenen Ärzte im Gemeindegebiet reduziert hat.

Nach Auffassung der Verwaltung müssen nach wie vor weitere Maßnahmen für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und bürgerorientierte Gesundheitsversorgung in Herzebrock-Clarholz getroffen werden.

Eine in Frage kommende Möglichkeit wäre die finanzielle Förderung der Niederlassung eines Hausarztes/einer Hausärztin in Form der Gewährung eines kommunalen Zuschusses. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde; entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2018 nicht zu Verfügung.

Nach Ansicht der Verwaltung möge der Rat beschließen, ob vom Grundsatz her gemeindliche Zuschüsse gewährt werden sollen. Bei einem positiven Beschluss sollte die Höhe festgelegt werden. Der Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Soziales sollte dann in der nächsten Sitzung genaue Förderrichtlinien ausarbeiten.