SPD stellt Anfrage zu Straßenausbaubeiträgen

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Die Straßenausbaubeiträge, also der Anteil, den die Anlieger bei der Renovierung von Gemeindestraßen tragen müssen, sind nach Auffassung der SPD Herzebrock-Clarholz in die Kritik geraten. Der Bund der Steuerzahler NRW habe eine „Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge“ auf den Weg gebracht.

Diese Initiative habe das Ziel, zukünftig Anlieger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen heranzuziehen. In einigen Kommunen im Kreis Gütersloh würde das derzeit auch thematisiert, erklärt Heinz Willikonsky, Fraktionsvorsitzender
der SPD im Gemeinderat.

In Herzebrock-Clarholz möchte die Fraktion der SPD von der Verwaltung wissen, wie hoch die Straßenausbaubeiträge je Quadratmeter bei den Maßnahmen der letzten fünf Jahre waren, wie hoch der Anteil, den die Bürger aufbringen müssen im Verhältnis zu den Gesamtkosten war und ob es in den letzten Jahren Klagen gegen solche Bescheide gegeben habe.

„Durch die Anliegerbeiträge können teilweise sehr hohe Kosten auf die Anlieger zukommen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo sich bei manchen Bürgerinnen und Bürgern die Einkommensverhältnisse dadurch geändert haben, dass sie beispielweise Rentner geworden sind. Das überfordert manchen. Wir müssen uns mit diesem Thema auseinandersetzten.“ erklärt die SPD in ihrer Pressemitteilung. Die Verwaltung habe eine Antwort für die nächste Sitzung des Hauptausschusses angekündigt.