Lokalpolitisches Frühschoppen 2019

Lokalpolitisches Frühschoppen 2019

**Frühschoppen in Clarholz, aktuelle Politik kurz und knapp: Aufbau und Funktion der Gemeindewerke, aktueller Stand des Breitbandnetzes, neue Wohngebiete, Huckenbecks-Saal, B64n und der Umgang mit Großunterkünften in der Gemeinde. ** Am vergangenen Sonntag luden die Kolpingsfamilien Herzebrock und Clarholz wieder zum lokalpolitischen Frühschoppen ein. Moderiert wurde die Veranstaltung dieses Jahr wieder von Radio Gütersloh Moderator Matthias Träger im Konventhaus in Clarholz. Zu Beginn stellte Marco Schröder, stellvertretender Betriebsleiter der Gemeindewerke den Aufbau und die Funktion der Gemeindewerke vor, hier lag ein Fokus auf die vergangenen Bau- bzw. Investitionsmaßnahmen am Klärwerk. Die Gemeindewerke beschäftigen aktuell 27 Mitarbeiter, die unter anderem auch vor Ort in beiden Hallenbädern und im Klärwerk arbeiten. Zusätzlich sind die Gemeindewerke noch für folgende Berieche zuständig: Abfallbeseitigung, Abwasserbeseitigung, Wärme- und Stromversorgung, Straßenreinigung, Winterdienst und Trinkwasser. Die Gemeindewerke unterhalten eine Wasserversorgungsanlage, um uns Einwohnern Trink- und Gebrauchswasser zu liefern. Damit wir hier in Zukunft in die komplette Selbstversorgung kommen, planen die Gemeindewerke zwei weitere Brunnen. Marco Schröder merkte an, dass ein trockener Sommer so lange kein Problem sei, wir darauf einen nassen Winter bekommen, da dieser die Wasservorräte wieder auffülle. Eine besondere Herausforderung sei im Moment der Umgang mit Klärschlamm. Die Bundesregierung hat festgeschrieben, dass die Klärschlammausbringung zur Düngung beendet werden muss und die Rückgewinnung von Phosphor verpflichtend wird. Mit Inkrafttreten der Abfallklärschlammverordnung gibt es aktuell massive Engpässe bei der gesetzeskonformen Entsorgung/Aufbereitung von Klärschlämmen. Die Kosten sind hier von 70 EUR pro Tonne mal eben auf 130 EUR pro Tonne gestiegen, bei 2.400 Tonnen pro Jahr schlägt sich das sehr nieder. Daher versuchen die Gemeindewerke zusammen mit den Kreisen Gütersloh, Bielefeld und Herford in einer "Klärschlammkooperation OWL" nach einer kostengünstigere Alternative zu suchen. Nach den Gemeindewerken ging es um die Gemeinde an sich und wie sie aktuell im Vergleich zu anderen Kommunen aufgestellt sei. Die Steuern in der Gemeinde seien nach Marco Diethelm im Kreisdurchschnitt und durch die vergangenen Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen würden wir 2020/2021 eine schwarze Null erreichen. 2019 und 2020 stehen viele Investitionen auf dem Plan, welche aber eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinde wären, wie zum Beispiel in die Bildung unserer Jugend. Dadurch würden wir aktuell eine Pro-Kopf-Verschuldung des Kernhaushaltes von etwa 1.400 EUR erreichen. Die Gemeinde hat 100 ha landwirtschaftliche Fläche gekauft, um in den nächsten Jahren neue Wohngebiete zu entwickeln. Die Gemeinde möchte wachsen und als Wohnort interessant für neue Bürger sein. Um einer Gefahr von Parallelgesellschaften entgegen zu wirken, möchte die Gemeinde die Wohngebiete mit verschiedenen Wohnformen gut durchmischen, denn Integration bedeutet auch Durchmischung. Ohne Zuwanderung werden in Zukunft noch mehr Handwerker und Pflegekräfte fehlen. Jedoch nicht akzeptabel sei, wie Privatvermieter mit den Mietern bei Großunterkünften umgehen, wo bis zu 50 Personen sich ein Objekt teilen. Hier plane die Gemeinde in Zukunft die Überprüfung von Hygiene- und Brandschutzmaßnahmen. Es ginge auch nicht, dass nur eine Restmüll-Tonne für 50 Personen zur Verfügung gestellt wird. Kein Wunder, dass der Müll vor den Objekten oder in der Natur abgelegt werde. Die Gemeinde plant die Entwicklung des Baugebietes Postweg für die nächsten Jahre, wo dann 100-150 Bauplätze möglich wären. Hier stehen sie jedoch vor den Herausforderungen mit der Hochspannungsanlage und den landwirtschaftlichen Betreiben, die eine potentielle Geruchsbelästigung darstellen könnten. Von den Anwesenden Zuhörern wurde der Wunsch geäußert, dass nicht nur Seniorenheime gebaut werden sollen, sondern auch bezahlbarer Wohnraum für Singles, Paare und Familien. Marco Diethelm wies darauf hin, dass Seniorenheime nicht nur ein Nachteil wären, denn die Senioren hinterlassen meist größere Wohnungen oder Häuser, die dann für Familien und Einzelpersonen frei werden würden. Auch sei mit den Wohnbaugebiet Feldbusch-Ost und Auf der Höfte fünf mal mehr Wohnraum für Wohnhäuser errichtet worden als für seniorengerechtes Wohnen. Diese prägen jedoch aufgrund Ihrer Lage die Wahrnehmung. Besonders Emotional ging es bei dem Thema Huckenbecks-Saal zu. Geplant sei aktuell der Verkauf von einem privaten Eigentümer an einen Investor, der auf dem Gelände ein Neubau mit zwei Märkten errichten möchte. Ein Neubau von ca. 3.000 qm Wohnfläche wäre oberhalb der Märkte ebenfalls möglich. Es wurde der Wunsch geäußert, dass im Kern von Clarholz ein Zentrum für Vereine geschaffen werden soll, die Gemeinde solle sich hier für die Vereine einsetzen. Vielleicht wäre eine Unterschriften-Sammlung der betroffenen Vereinsvorsitzenden sinnvoll, um im Rat noch einmal zu besprechen, welche Option der Gemeinde bleibt. Dies würde jedoch wieder eine Investition in Millionenhöhe für die Gemeinde plus laufende Kosten bedeuten. Es wurde sich von den anwesenden Mitgliedern des Kulturvereins Sundern-Samtholz-Brock gewünscht, dass die Öffentlichkeit wieder mehr über den Bau der B64n aufzuklären. Vor mehr als 30 Jahren startete die Planung der B64n für eine Entlastung von Lärm, Staub und Abgasen durch die chronisch verstopfte B64. Die Frage die im Raum stand, ob wir bei einem geänderten Umweltbewusstsein diese Entlastungs-Schnell-Strasse überhaupt noch benötigen. Oder ob der meiste Verkehr doch von uns selbst produziert sei, weil wir nicht genug auf das Fahrrad für Wege innerhalb des Ortes umsteigen. Angemerkt wurde auch die schlechte Auffahrt-Zeiten auf die B64 in Clarholz, da der Bahnwärter die Schranken an der Letter Strasse immer viel zu Früh sperre und sich der Verkehr dadurch sehr stark zurück staue. Zum Thema Breitbandausbau sei zu sagen: Es läuft. Die Breitbandverkabelung bis zum Pop ist erfolgt. Aktuell läuft eine Testphase, die in dieser Woche erste Ergebnisse liefern soll. Dann würden als erstes die Gewerbekunden angeschlossen und dann ab Mai/Juni die Privathaushalte. Aktuell macht die Bahn etwas Probleme bei der Unterführung der Glasfaser unterhalb der Schienen, da hier der formelle Aufwand aus der Digitalen-Vorzeit käme. Bauabschnitt 2 in Herzebrock hat begonnen, worauf dann als nächstes das Clarholzer Gebiet gestartet wird. Wenn alles nach Plan läuft, wäre Clarholz Ende nächsten Jahres fertig. Wenn der Clarholzer-Pop entsprechend früh aufgestellt wird, könnten die ersten Clarholzer Haushalte auch schon viel eher angeschlossen werden. Hier wurde vor allem nach dem Stand des Bauabschnittes 3 gefragt. Die Gemeinde versuche hier vom Bund Fördermittel zu erhalten, bis dahin werden es wohl viele Insellösungen geben. Die Bauern können im Außenbereich aber mit Eigenleistung dazu Beitragen, angeschlossen zu werden. Am Ende gab es noch eine Schnellfragerunde: Welche großen Projekte stehen 2019 an?

  • Feuerwehrgerätehaus Quenhorn
  • Rathaus
  • Hallenbad Herzebrock
  • Breitband

Wo wird aktuell sonst noch investiert?

  • Straßen
  • Kanäle

Was ist aktuell die schwierigste Aufgabe der Gemeinde?

  • Genug Kita-Plätze

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