B64: Zentrale Anliegen der Betroffenen sind wichtige Teile der Planung – keine Kosmetik!

Münster/Straßen.NRW. Straßen.NRW reagiert auf den offenen Brief der Bürgerinitiativen an Minister Wüst zur Bürgerbeteiligung. Der Landesbetrieb stellt klar, dass die Anliegen aus den Vorgesprächen bereits in die Planung der öffentlichen Veranstaltung aufgenommen werden. Dass die Bürgerinitiativen nun doch noch in den Dialog treten wollen, wird positiv gesehen. Der Projektleiter der geplanten Ostmünsterland-Verbindung zwischen Münster und Herzebrock-Clarholz, Bernhard Epmann freut sich über die offensichtliche Kehrtwende der Bürgerinitiativen G4. Bisher hatten die vier kritischen Gruppierungen die mehrfachen persönlichen Einladungen von Straßen.NRW und des beauftragten Dialogbüros ausgeschlagen. In vier Orten wurden Einladungen zu Vorgesprächen explizit abgesagt, auch zunächst zugesagte Ersatztermine wurden abgelehnt. DIALOG BASIS hat bisher in Münster-Handorf, Telgte, Beelen, Warendorf und Herzebrock-Clarholz Vorgespräche mit 98 Teilnehmenden durchgeführt. Mit dabei alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die verschiedenen Fraktionen aus den Räten, die Landwirtschaft, überregionale Akteure aus Verbänden, die IHK, die Landkreise Warendorf und Gütersloh, Untere Naturschutzbehörden sowie Vertretende der Wirtschaft. Die Listen sind noch nicht abgeschlossen. „Es gab in unseren Vorgesprächen auch bei den Kritikern des Projektes keinerlei Verständnis dafür, dass sich die Bürgerinitiativen nicht an den Vorgesprächen beteiligt haben. Vielleicht hat dies jetzt zu einem Umdenken geführt“, berichtet Dr. Antje Grobe. Sie sieht die sich nun abzeichnende Offenheit der Bürgerinitiativen positiv. Auch Straßen.NRW unterstreicht die Möglichkeit, noch ein zusätzliches Veranstaltungsformat nur für die Bürgerinitiativen anzubieten. Zunächst aber werden die Ergebnisse der bisherigen Beteiligung aufgearbeitet. In den Vorgesprächen hatte DIALOG BASIS zentrale Anliegen transparent aufgenommen. Diese werden jetzt Gegenstand der geplanten Bürgerveranstaltungen. Einige Themen werden in allen fünf geplanten Bürgerveranstaltungen aufgegriffen: So wird zur Frage nach dem „Ob“ und den Vorgaben aus der Bundesverkehrswegeplanung klar Stellung bezogen – ein Anliegen, das besonders den Kritikern wichtig ist. Es wird außerdem überall zum Stand der Planung berichtet. „Hier besteht ein großer Informationsbedarf zur Höhe und Breite, zu Knotenpunkten, Auf- und Abfahrten“, greift Bernhard Epmann die an Straßen.NRW übermittelten Ergebnisse auf. Zentrales Thema wird auch die Ersatzwegeplanung sein, die für die Landwirtschaft besonders wichtig ist. „Wir haben jetzt schon eine Vielzahl von Hinweisen gesammelt, die auch mit der Neuordnung der Verkehrswege durch die Schließung der Bahnübergänge zusammenhängen“, erläutert Dr. Grobe. Ihr Team hat Straßen.NRW spezielle Arbeitsgruppen für die Landwirtschaft vorgeschlagen. Herausforderungen der Ersatzwege und das Thema der Ausgleichsflächen sollen so gemeinsam im Dialog mit der Landwirtschaft angegangen werden. Viele Hinweise gab es außerdem zu notwendigen Querungen auch für den Radverkehr, zum Prozessionsweg und dem Baumbestand sowie zu arten- und naturschutzfachlichen Themen. Straßen.NRW hat nun eine intensive Aufarbeitungszeit vor sich, um die vielen fachlichen Hinweise aufzuarbeiten. Auf den Bürgerveranstaltungen werden erste Ergebnisse an Thementischen diskutiert und weitere Hinweise für die Planung aufgenommen. „Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich die Bürgerinitiativen an diesen Prozessen konstruktiv beteiligen“, betont Bernhard Epmann. Dass diese wichtigen Anliegen von der BI als „Kosmetik“ bezeichnet werden, hält auch Dirk Griepenburg, Regionalleiter bei Straßen.NRW für sehr bedenklich: „Dies ist ein Versuch, den gesamten Prozess der Beteiligung zu diskreditieren“. Gestartet wird in Handorf am 03. Juli. Zusätzliche lokale Themen sind hier zum Beispiel der zentrale Knoten in Handorf, die Anbindung der Lützow-Kaserne, Zufahren zum St. Mauritz Gymnasium, ÖPNV und schnelle Radverbindungen. In der noch nicht detailliert vorliegenden Planung für den Abschnitt Handorf-Telgte wird sicher die Frage des Prozessionsweges, Velorouten aber auch das für die Landwirtschaft zentrale Thema der Anbindung des Raiffeisen-Stützpunktes hinzukommen. Die Veranstaltung in Telgte findet am 10. Juli statt. In Warendorf sind es neben den landwirtschaftlichen Themen vor allem die Dimensionierung, die vorgesehenen Anbindungen, Querungsmöglichkeiten sowie die Planung der Ortsumgehung Freckenhorst, die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Hier wird eine Veranstaltung am 05. Juli durchgeführt. In Beelen ist die Planung noch deutlich offener und hat noch mehr Handlungsspielräume. Hier gilt es die Anschlussmöglichkeiten gemeinsam auszuloten und die Wünsche der Bürgerschaft so gut wie möglich aufzunehmen. Ein Termin konnte noch nicht mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt werden. In Herzebrock-Clarholz sind es vor allem technische Fragen z.B. zur Höhe der Überführung über die Bahn, zum Überschwemmungsgebiet oder zu den Ausgleichsflächen, die geklärt werden müssen. Hier werden die Umweltgutachten und der Landschaftspflegerische Begleitplan überarbeitet. Ein Termin ist hier für den 10. September vorgesehen. Dirk Griepenburg abschließend: „Wir freuen uns jetzt auf einen Austausch mit den G4, damit sich diese auch persönlich von der fachlichen Qualität unseres Beteiligungsprozesses überzeugen können, denn ausgerechnet die Unterzeichner des Briefes an Herrn Wüst haben noch an keinem Gespräch teilgenommen“. Mehr zum Thema: www.4zu1.nrw.de