37 Vertreter aus Politik, Bürgerinitiativen und Institutionen haben am Freitag eine gemeinsame Resolution zum Planungsstopp des Straßenneubauprojektes B51/B64n unterzeichnet. Hier findet Ihr die Resolution, deren Begründung und die Liste der Unterstützer:
Resolution gegen die B51/B64n-Planungen
Wir, die unterzeichnenden Bürgermeister, Abgeordneten sowie Vertreter von politischen Parteien, Verbänden, Vereinen und Initiativen, bilden einen starken Schulterschluss und wenden uns mit folgender Resolution an die Öffentlichkeit und alle Entscheider in den Bereichen Mobilität und Straßenbau: Wir fordern den sofortigen Stopp der Planungen zum 4- bzw. 3-streifigen Ausbau der B51/B64 zwischen Münster-Handorf und Rheda! Monumentale Straßenbauprojekte wie die B51/B64n wirken wie Dinosaurier aus dem vorigen Jahrtausend, die den aktuellen einvernehmlichen weltweiten Klimaschutzzielen zuwiderlaufen und heute keine Berechtigung mehr haben. Die veralteten Planungen tragen den veränderten verkehrlichen, beruflichen und demographischen Rahmenbedingungen keine Rechnung. Sie bedürfen nach neuer Bestandsaufnahme dringend einer Revidierung. Den inzwischen von allen Seiten erhobenen Forderungen nach einer Mobilitätswende (insbes. Abkehr von der Straßen-Vorrang-Politik, Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs, ökologisch orientierte Verlagerung des Güterverkehrs) müssen endlich konkrete Maßnahmen folgen. Die anachronistische B51/B64n-Straßenplanung führt zu gravierenden naturräumlichen und gesellschaftlichen Konflikten und hat einen stetig wachsenden Widerstand in der Bevölkerung zur Folge. Zudem ist die Ausfinanzierung des Bundesverkehrswegeplan 2030 durch das Scheitern der Infrastrukturabgabe vor dem Europäischen Gerichtshof und den Ausfall von Mauteinnahmen in Milliardenhöhe in Frage gestellt. Der sofortige Planungsstopp ist erforderlich, damit nicht noch weitere Steuermittel für eine nicht mehr zeitgemäße Straßenplanung verschwendet werden. Für die Resolution sind insbesondere folgende vielschichtige Gründe entscheidungserheblich:
- Die im Pariser Klimaschutzabkommen zugesagten Ziele werden von Deutschland deutlich verfehlt. Durch den Bau einer B64n wird dieses Problem erheblich vergrößert. Allein der jährliche CO2-Ausstoß wird nach Realisierung der B 64n um 2.200 Tonnen pro Jahr steigen. Hinzu kommt die Rodung eines wertvollen Baumbestands von weit über 1.000 großen Bäumen, die als CO2-Speicher vernichtet werden. Eine Wiederaufforstung kann diesen Schaden über viele Jahrzehnte nicht ansatzweise kompensieren.
- Der geringfügigen Entlastung weniger Anlieger entlang der Ortsdurchfahrten steht durch die B51/B64n eine großräumige Verlärmung der Landschaft und tausender Anwohner gegenüber.
- Den Vorteilen einer im Bundesverkehrswegeplan überproportional gewichteten – im Fall der B51/B 64n sogar nur geringfügigen - Zeitersparnis stehen immense unterbewertete Schäden an Natur und Umwelt gegenüber.
- Der Flächenverbrauch stellt eine nicht hinnehmbare Belastung der für die Region wirtschaftlich bedeutenden Landwirtschaft dar, bis hin zur Existenzbedrohung einzelner landwirtschaftlicher Betriebe.
- Während sich wenige Unternehmen von einer B64n wirtschaftliche Vorteile versprechen, muss eine große Anzahl regional ansässiger Familienbetriebe, die vor Ort Steuern zahlen und Ausbildungs-/Arbeitsplätze anbieten, mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen, teilweise sogar mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage, rechnen.
- Die negativen Folgen für die Münsterländer Parklandschaft und die Lebensqualität von Anwohnern sowie den Erholungswert für Touristen sind unübersehbar und rechtfertigen keine straßenbaulichen Maßnahmen dieser Größenordnung, die an den Interessen unserer Region von Münster bis Rheda-Wiedenbrück vorbeigehen.
- Die seit 15 Jahren kontinuierlich abnehmende Verkehrsbelastung auf der gesamten B51/B64 um bis zu 23,3 % (Pkw) bzw. bis zu 49,9 % (Lkw) trotz wirtschaftlicher Konjunkturhochphase sind ein Beleg dafür, dass keine Notwendigkeit für eine B64n besteht. Auch auf den Nebenstrecken zur B 64 ist der Verkehr rückläufig.
- Die B51/B64n-Planungen gefährden unwiederbringlich Kulturgüter wie z.B. das Kloster Clarholz mit der von ihm geprägten Landschaft am Axtbach sowie den Alten Prozessionsweg mit doppelreihiger Allee zwischen Telgte und Münster.
Unterstützer der Resulotion
- Bernhard Daldrup (SPD, MdB, u.a. Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen)
- Maria Klein-Schmeink (MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- Oliver Krischer (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN, u.a. politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt & Energie, Verkehr & Bau sowie Ernährung & Landwirtschaft)
- Elisabeth Kammann (Bürgermeisterin Gemeinde Beelen)
- Wolfgang Pieper (Bürgermeister Stadt Telgte)
- Annette Watermann-Krass (SPD, MdL Landtag Nordrhein-Westfalen)
- Hedwig Tarner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Regionalrat Münsterland und Kreistag Warendorf)
- Franz-Ludwig Blömker (Kreistagsmitglied und Stellvertretender Landrat Kreis Warendorf, SPD)
- Detlef Ommen (SPD, Mitglied des Kreistags Warendorf)
- Ulrich Schlösser (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Kreistag Warendorf)
- Valeska Grap (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Kreistag Warendorf)
- Andrea Kleene-Erke (SPD Fraktionsvorsitzende Warendorf u. Mitglied des Kreistags Warendorf)
- Nicole Pellemeyer (FWG Warendorf)
- Jessica Wessels (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Warendorf)
- Anton Stein (GAL Herzebrock-Clarholz)
- Matthias Nüßing (Fraktionsvorsitzender FWG Beelen)
- Bettina Sander (Fraktionsvorsitzende Grüne Liste Beelen
- Ralf Pomberg (Fraktionsvorsitzender SPD Beelen)
- Helga Lange (Kreistagsfraktion Gütersloh Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- Thorsten Schmolke (Kreisverband Gütersloh Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
- Lisa Griesmeyer (Kreisverband Gütersloh Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
- Elisabeth Meier (Kulturlandschaft Sundern-Samtholz-Brock)
- Udo Gohl (IWS - Interessengemeinschaft Warendorf-Süd)
- Matthias Wulf (BVW - Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf)
- Andreas Künnemeyer (Naturfreunde für Beelen)
- Marion Walorski (BI B51 Telgte)
- Meinolf Sellerberg (Bündnis 90/DIE Grünen, Münster-Handorf)
- Robert Ostermann (Vorsitzender Landwirtschaftlicher Ortsverein Beelen)
- Manfred Lensing-Holtkamp (NaBu Kreisverband Warendorf)
- Elisabeth von Müller (Interessengemeinschaft HerzebrockClarholz)
- Paul Afhüppe (Betroffenengemeinschaft Warendorf)
- Heinz Kampherm (Interessengemeinschaft Beelen)
- Mirko Grond (Unternehmerinitiative Warendorf)
- Angelika Reminghorst (Freundeskreis Propstei Clarholz e.V.)
- Thomas Lins (VCD Münsterland e.V.)
- Robin Korte (Vorstand Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Kreisverband Münster)
- Otto Reiners (Fraktionsvorsitzender Grüne Ratsfraktion Münster)
Diese Resolution muss nicht der Meinung der Redaktion entsprechen, die sich das Recht auf Veröffentlichung und Kürzung vorbehält.
